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Neues CO2-Gesetz

Nationalrat schwächt Klimaschutz ab

Natur & Umwelt | Mittwoch, 5. Dezember 2018 08:13, Leo Niessner

Heftige Kritik am Nationalrat: Nach Ansicht des WWF Schweiz stecke er in der Frage nach dem Schweizer CO2-Ausstoss den Kopf in den Sand. Damit habe er jede Glaubwürdigkeit verspielt. 

Während im polnischen Katowice die Uno-Klimakonferenz im Gang ist, an der Vertreter von knapp 200 Staaten konkrete Massnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags ausarbeiten, beschäftigt das Thema Umwelt auch die Schweiz. Zuerst war der Bundesrat an der Reihe. Am Freitag genehmigte er den Umweltbericht («Tierwelt online» berichtete). Darin ist zu lesen, dass er seine Umweltpolitik auf einen effizienten Ressourcenverbrauch ausrichte sowie auf den Erhalt der Biodiversität und den Klimaschutz.

«Nationalrat steckt den Kopf in den Sand»
Gestern dann debattierte der Nationalrat über das neue CO2-Gesetz. So sollen die CO2-Emissionen zwar bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden, es sollen jedoch entgegen des Vorschlags der abtretenden Umweltministerin Doris Leuthard keine Inlandanteile im Gesetz verankert werden. Stattdessen wollen SVP und FDP die Reduktion durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erreichen. Somit sollen für die CO2-Reduktion in der Schweiz selber keine Ziele festgelegt werden. Die bürgerliche Mehrheit im Rat stimmte dem zu – sorgt damit für heftige Kritik.

Zum Beispiel vom WWF Schweiz. Nach Ansicht der Umweltorganisation kommt das Gesetz macht der Nationalrat nämlich nun noch deutlich weniger Klimaschutz zu machen als bisher. Er stecke damit den Kopf in den Sand.  

Das schreibt die Umweltzorganisation in ihrer Medienmitteilung vom Dienstagmittag und moniert: «Geht es nach dem Nationalrat, setzt die Schweiz auch künftig auf Erdöl, Kohle und Erdgas. Die EU will wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen bis in 30 Jahren komplett aus diesen fossilen Energieträger aussteigen, der Nationalrat will überhaupt kein Ziel für die Schweiz.»

Angst vor Fehlinvestitionen
Der WWF Schweiz befürchtet gravierende Folgen: Milliardenschwere Fehlinvestitionen in Industrie und Haushalten würden folgen. Zudem würden Steuerzahler später für teuren vorzeitigen Rückbau, Anpassungskosten an den Klimawandel und Schadenskompensation bezahlen müssen.

«Der Nationalrat steckt den Kopf in den Sand», lässt sich Patrick Hofstetter zitieren, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz. «Die Ratsmehrheit ignoriert die Gefahren eines ungebremsten Klimawandels genauso wie die Chancen eines raschen Ausstiegs aus den fossilen Energien.»

Besorgt äussert sich der WWF Schweiz auch über die weiteren Entscheide von heute: Der Zusammenschluss des Schweizer Emissionshandels mit dem EU-Emissionshandel schwäche den Kilmaschutz in der Schweiz, schreibt er. Dem Nationalrat wirft er zudem vor, eine Klimaverträglichkeits-Prüfung genauso abzulehnen wie die vom Volk beschlossenen Regeln für effizientere Fahrzeuge. «Und schliesslich streicht der Nationalrat auch noch alle Qualitätskriterien für Zertifikate und Klimaschutz-Massnahmen im Ausland. Mit dem milliardenteuren Einkauf von ausländischen Klimazertifikaten soll die Schweiz bloss heisse Luft produzieren statt das Klima schützen», folgert die Umweltorganisation. Und, wie Patrick Hofstetter zusammenfasst: «Damit ist jede Glaubwürdigkeit verloren.» 

Das CO2-Gesetz geht nun in den Ständerat.

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