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Politik

Tierhalter sollen neben Ställen bauen dürfen

Nutztiere | Freitag, 10. März 2017, sda

Bei jedem Stall eines Bauernbetriebes soll künftig ein Wohnhaus gebaut werden dürfen, unabhängig von der Produktionsrichtung. Das will der Nationalrat mit einer Motion erreichen.

Mit 94 zu 93 Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Nationalrat am Donnerstag eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) angenommen. Mit dem Vorstoss soll die Regelung für das Bauen von Wohnhäusern ausserhalb der Bauzone gelockert werden. Für aus Dörfern ausgesiedelte Mutterkuh-Haltungen dürfe zum Beispiel nach geltendem Recht kein neues Wohnhaus neben dem Stall gebaut werden, doch auch diese Tierhalter müssten die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Tiere zu wohnen, begründete Müller seine Motion.

Sie seien zudem per Gesetz verpflichtet, ihre Tiere zu überwachen. Nach heutiger Rechtsauslegung sei eine ständige Überwachung mit Wohnhaus neben dem Stall nur bei Milchkühen und Zuchtschweinen nötig, so Müller. «Doch nicht nur Milchkühe, sondern auch Mutterkühe kalben nachts», machte er geltend. Für sein Anliegen konnte Müller nicht nur die Mehrheit seiner eigenen Fraktion gewinnen, sondern auch jene der SVP. Aus der FDP und aus der BDP erhielt die Motion ebenfalls ein paar Stimmen.

Widerstand aus dem Bundesrat
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Mehr Wohngebäude ausserhalb der Bauzone seien politisch nicht erwünscht, begründete Umweltministerin Doris Leuthard die ablehnende Haltung des Bundesrates. Die Frage solle im Zug der laufenden Revision des Raumplanungsrechts und der bevorstehenden Diskussion über die Zersiedelungsinitiative sorgfältig geprüft werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

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