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Ständeratskommission

Keine Alternative zur Hornkuh-Initiative

Nutztiere | Mittwoch, 28. Juni 2017, sda

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) hat zwar Sympathien für die Hornkuh-Initiative. Trotzdem lehnt sie das Volksbegehren ab, ohne das Anliegen in einer Gesetzesänderung aufzunehmen.

Mit 10 zu 3 Stimmen hat sich die Kommission gegen einen indirekten Gegenentwurf ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Im März hatte sie bei der Verwaltung einen Bericht zur Frage bestellt, wie sich das Anliegen ohne Verfassungsänderung umsetzen liesse. Diese Varianten hat sie nun geprüft und verworfen.  

Die Urheber der Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative) wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell gefördert werden.  

Die Mehrheit der Kommission hält die Umsetzung über die Direktzahlungen für falsch, weil das bei gleich bleibendem Landwirtschafts-Budget zu langwierigen Diskussionen darüber führen würde, wo die Förderung ausgeglichen wird. Zudem befürchtet die WAK, dass die Annahme der Initiative zu einer Zunahme der Anbindestallhaltung führen würde.

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