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Kiritk am Koalitionsvertrag

Droht der Umweltpolitik Stillstand?

Natur & Umwelt | Samstag, 10. Februar 2018 09:00, lni/sda afp

Kaum unter Dach und Fach, hagelte es auch schon Kritik: Umweltschützer haben scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt.

Am frühen Vormittag war es endlich so weit: Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen über eine Große Koalition einen Durchbruch erzielt. Die Einigung wurde inzwischen auch von der aus 15 Personen bestehenden Runde der führenden Vertreter der drei Parteien abgesegnet.

Das Thema beherrschte diese Woche die Politagenda: Nach zähem Ringen über eine Grosse Koalition (GroKo) erzielten Union und SPD am Mittwoch den lang erwarteten Durchbruch. Einig war man sich über die Aufteilung der Ämter, und auch der Koalitionsvertrag wurde abgesegnet. Friede, Freude, Eierkuchen herrscht allerdings deswegen noch lange nicht. Denn im 24-stündigen Verhandlungsmarathon konnten nicht alle Parteien ihre Interessen erfolgreich einbringen.

Auch von aussen hagelt es Kritik. Wie die Nachrichtenagenturen sda und afp melden, haben Umweltschützer scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt. «Der 'GroKo' fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen», erklärte Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch.

«Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg», kritisierte die Organisation.

Kohleausstieg: Diskussion folgt erst später
Auch dass der Plan für den Kohleausstieg erst Ende des Jahres von einer Kommission vorgeschlagen werden solle, bemängelte Greenpeace. Schlüsselentscheidungen würden «vertagt und ausgelagert». Ebenso würden konkrete Schritte dazu fehlen, wie der Verkehr künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Luftbelastung in deutschen Städten rasch sinken solle.

Die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz würden «auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben», erklärte auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner.

Die Parteien würden «den umweltpolitischen Stillstand zementieren», bemängelte die Organisation. Es fehle etwa «ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und Mehrwegschutz». Die geplanten Massnahmen zum Abschuss von Wölfen würden ausserdem gegen europäisches Artenschutzrecht verstossen.

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