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Landrat UR

Gewässerräume sollen besser geschützt werden

Natur & Umwelt | Montag, 10. September 2018 11:19, sda dpa

Beim Ausscheiden von Gewässerräumen soll der Kanton Uri weniger streng vorgehen. Der Landrat hat letzte Woche eine parlamentarische Empfehlung an den Regierungsrat gegen dessen Willen überwiesen.

Mit 43 zu 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen hiessen die Landräte den Vorstoss von Vreni Walker (CVP) gut. Diese hatte gefordert, der Regierungsrat soll bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes das Ausscheiden von Gewässerräumen überdenken.

Viele Betriebe hätten mehr Arbeit durch das Ausscheiden, sagte Vreni Walker. So wollte sie etwa, dass Gewässer mit einer Sohlenbreite bis zu einer 1,5 Meter ausgenommen würden.

Alois Arnold (SVP) sprach sich für die Überweisung aus. Andere Kantone hätten zugewartet, das sei gescheiter gewesen, zumal noch nicht sicher sei, was gesetzlich wirklich gemacht werden müsse. Parteikollege Vinzenz Arnold kritisierte, man sei bei der Ausscheidung von Gewässerräumen insbesondere bei Fliessgewässern im Urner Talboden über das Ziel hinausgeschossen.

Bester Hochwasserschutz  
«Gewässerräume sind der beste Hochwasserschutz», konterte Raphael Walker von der Fraktion SP/Grüne. Weil sich einzelne in ihrem Besitzstand oder ihrer Existenz bedroht fühlten durch das Ausscheiden von Gewässerräumen, könnten Gewässer ihre Schutzfunktion nicht mehr wahrnehmen, gab er zu bedenken.

Regierungsrätin Barbara Bär hielt fest, grössere Gewässerräume würden nur im Zusammenhang mit Hochwasser oder Naturschutz ausgeschieden. Bereits heute werde auf die Ausscheidung bei sehr kleinen Gewässern verzichtet, eine Mindestsohlenbreite sei aber nicht rechtskonform.

Für die Landwirtschaft habe die Gewässerraumausscheidung nur marginale Auswirkungen, da bereits heute etwa fürs Düngen Mindestabstände gelten. Zudem könnten die Bauern Ausgleichszahlungen geltend machen. Die geforderten Anpassungen für die Ausscheidung des Gewässerraums seien bereits weitgehend erfüllt und der gesetzliche Ermessensspielraum werde grosszügig genutzt. «Ich gehe davon aus, dass sie keine gesetzeswidrige Umsetzung in Kauf nehmen wollen», sagte Bär.

In 17 Gemeinden des Kantons Uri wurden die Nutzungsplanungen angepasst und die Gewässerraumzonen innerhalb und ausserhalb der Siedlungsgebiete rechtskräftig ausgeschieden. Das Urner Gewässernetz ist insgesamt 3000 Kilometer lang.

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