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Bundesrat

Entwurf zur Agrarpolitik hat schweren Stand

Natur & Umwelt | Sonntag, 10. März 2019 09:17, sda

Der Entwurf des Bundesrates zur Agrarpolitik für die Jahre 2022 bis 2025 findet in der Vernehmlassung kaum Zustimmung.

In deram Mittwoch abgelaufenen Konsultation zur Agrarpolitik äussern Parteien und Hauptakteure in erster Linie Unzufriedenheit. Die neue Strategie des Bundesrates zur Agrarpolitik 2022+ soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das Parlament soll der Botschaft spätestens in der Frühjahrssession 2021 zustimmen.

Die SVP begrüsst zwar, dass der Rahmenkredit von 13'915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten und der Grenzschutz fortgesetzt werden sollen. Die geplanten Änderungen am System der Direktzahlungen hingegen kritisiert die Partei aber. Auch die vorgeschlagene Lockerung des Bodenrechts, wonach Genossenschaften, Stiftungen oder Quereinsteiger landwirtschaftlichen Boden erwerben könnten, lehnt die Partei ab.

Die FDP hingegen begrüsst gerade diesen letzten Punkt. Er schaffe unternehmerischen Freiraum und fördere Innovation, so dass der Quereinstieg in die Landwirtschaft vereinfacht werde.

Die BDP zeigt sich erstaunt, dass das Projekt Agrarpolitik 2022+ nur wenig neue Massnahmen zur marktgerechten Ausrichtung der Landwirtschaft enthalte.

Ungenügend  
Keine ausreichenden Antworten auf künftige Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, bietet die Agrarpolitik 2022+ nach Ansicht der Grünen. Die Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität seien ungenügend; auch werde keine Antwort auf die hängigen Pestizid-Initiativen geliefert.

Bei den Pestizid-Initiativen hakt auch die Agrarallianz ein, die 19 Organisationen vereinigt. Durch die «kalte Ablehnung» der Initiativen ohne Gegenvorschlag müsse der Bundesrat liefern: Nur eine Agrarpolitik 2022+, die bei Umweltzielen, Gewässerqualität und Tierwohl Fortschritte verspreche, sei jetzt noch opportun.

Der Schweizer Bauernverband kritisiert die fehlende Stärkung der Ernährungssicherheit. Auch die Änderungen im Direktzahlungssystem seien nicht zielführend. Grosse Bedenken hat der Verband auch, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt.

Die Kleinbauern-Vereinigung fordert deutlich weniger flächenbezogene Zahlungen. Stattdessen müsse Vielfalt stärker gefördert werden, von den Betriebsstrukturen, dem Saatgut über die Tierzucht, die Produkte bis zur Verarbeitung und den Vermarktungsmöglichkeiten.

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