Nein, zufrieden ist BirdLife Schweiz mit den Resultaten nicht, welche die Nachrichtenagentur «Keystone-sda» am Montag in einer Medienmitteilung zusammenfasste («Tierwelt online» berichtete). Der Inhalt: Die Gespräche und Beschlüsse des Runden Tischs, welcher die Wasserkraft ausbauen will. Der Umwelt- und Tierschutzorganisation sind die dort gemachten Zugeständnisse an die Biodiversität und deren Förderung zu unverbindlich und vage. «Die Menschheit steuert auf zwei grosse Krisen zu, die Klimakrise und die Biodiversitätskrise. Politik und Behörden in der Schweiz agieren, als ob sie das – insbesondere im Fall der Biodiversitätskrise – noch nicht realisiert hätten», schreibt sie in einer Medienmitteilung am Montag.

Darin verweist BildLife Schweiz darauf, dass die jeweiligen internationalen Wissenschaftsräte für Klima und Biodiversität, IPCC und IPBES, vor der Klima- und Biodiversitätskrise gleichermassen warnen. Alarmierend seien auch die Berichte von Organisationen aus der Schweiz: Die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz macht in einem Faktenblatt klar, dass die Biodiversitätskrise und der Klimawandel nur zusammen angegangen werden können, nicht gegeneinander. 

Am Runden Tisch Wasserkraft hätten sich offenbar unterschiedliche Akteure auf Grundsätze und auf eine Liste potenzieller Projekte im Bereich der Speicherwasserkraft geeinigt, stellt die Natur- und Tierschutzorganisation fest. Zwar habe man der Öffentlichkeit eine Nutzungsplanung mit flankierenden Massnahmen zur Reduktion der damit verbundenen Biodiversitätsschäden vorgestellt. Doch – so die Kritik von BirdLife – die nötige Schutzplanung fehle: eine, welche die Biodiversität in der Schweiz auch wirklich berücksichtige und effektiv fördere. 

Biodiversitäts-Massnahmen sind zu vage

In einer Medienmitteilung von BirdLife Schweiz vom Dienstag heisst es dazu: «Drei Typen von Massnahmen zugunsten der Biodiversität werden in der gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches genannt: ökologische Ersatzmassnahmen, Sanierung Wasserkraft und ökologische Ausgleichsmassnahmen. Die beiden erstgenannten entsprechen schlicht den heutigen gesetzlichen Verpflichtungen. Ökologische Ausgleichsmassnahmen sind ebenfalls gesetzlich vorgegeben, es ist jedoch in der Erklärung des Runden Tisches in Aussicht gestellt, dass hier Ausgleichsmassnahmen über das gesetzliche Minimum hinaus umgesetzt werden sollen.»

BirdLife kritisiert, dass klar festgehalten sei, dass diese Massnahmen erst später verhandelt werden. Weitere Angaben dazu würden fehlen, was eine Unverbindlichkeit der Umsetzung bedeute. Deshalb wolle BirdLife Schweiz aufmerksam verfolgen, ob diesen Versprechen auch Taten folgen.

Welche Massnahmen zum Erhalt der Biodiversität wären notwendig?

Eine echten Schutz- und Nutzungsplanung dürfe neben der Planung zusätzlicher Energieproduktion eben auch auch die dringend notwendigen Fortschritte im Bereich des Schutzes und der Förderung der Biodiversität nicht auslassen. Dazu sind laut BirdLife Schweiz deutlich mehr Flächen mit hoher Lebensraumqualität und biodiversitätsverträglicher Bewirtschaftung notwendig. Diese seien im Rahmen der Ökologischen Infrastruktur zu sichern.

Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Nutzungsplanung im Rahmen des Runden Tisches Wasserkraft ein Anfang sein, dass Behörden und Politik die Biodiversitätskrise endlich angehen, wie BirdLife Schweiz schreibt. Es könnte ein Weg zu Verbesserungen des ungenügenden Aktionsplans zur Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz  sein, und zum raschen Aufbau der Ökologischen Infrastruktur. Dazu gehört auch der Erhalt von nationalen Biotopen. 

Dass dieses Vorhaben aber nicht nicht kostenlos zu haben ist, liegt in der Natur der Sache. BirdLife Schweiz zeigt in seiner Mitteilung deswegen auf: «Bisher stehen nicht einmal die nötigen Mittel zur Verfügung, um die in ihrem Naturwert gefährdeten nationalen Biotope zu sanieren. Dazu wären über zehn Jahre je 160 Millionen Franken nötig. Durch diese Inaktivität bürden wir zukünftigen Generationen enorme Folgekosten auf.»