Die Ministerrunde verabschiedete ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest. 

Bis 2050 sieht das Klimapaket Treibhausgasneutralität vor. Massnahmen sind unter in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäudesanierung und der Landwirtschaft vorgesehen.

Über das Klimaschutzgesetz, das auch Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Ziele enthält, hatte es innerhalb der Regierung offenbar bis zuletzt Differenzen gegeben. Deshalb war bis zum Mittwochmorgen unklar, ob es die Ministerrunde beraten wird. 

Treibhausneutralität bis 2050?
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies im ZDF-Morgenmagazin erneut Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe im Gesetzesentwurf die vom Klimakabinett im September gesteckten Ziele aufgeweicht. Das Klimaschutzgesetz werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben. Es werde «verbindliche» Klimaschutzmassnahmen «für jeden Bereich» festlegen, betonte sie.

Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei, sagte Schulze. «Früher war dafür die Umweltministerin zuständig.» Künftig werde jeder Minister «unmittelbar verantwortlich für seinen Bereicht» sein.

Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpfen. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse «sachter werden», forderte Schulze. «Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle».