Hohe Erwartungen an Klimagipfel in Paris

In Paris will die Staatengemeinschaft ab Montag in zwei Wochen einen neuen Klimavertrag aushandeln, der die Welt vor den schlimmsten Klimakatastrophen bewahren soll. Dies alles muss nun in einem Land unter Ausnahmezustand erreicht werden.

Der Terrorismus soll die Arbeit an einem Klimavertrag, der ab 2020 gelten soll, nicht aufhalten. Dies wurde im Vorfeld von allen Seiten bekräftigt, so auch von US-Präsident Barack Obama. Er gehört zu den über 130 Staats- und Regierungschefs, die am kommenden Montag in Paris die 21. Konferenz der Mitglieder der Klima-Rahmenkonvention (COP21) eröffnen werden.

Die Sicherheitsvorkehrungen werden massiv sein, mit tausenden Polizisten im Einsatz. Gastgeber Frankreich annullierte nach den Terroranschlägen das Rahmenprogramm des Klimagipfels. Die französische Konferenzleitung wird dabei die abgesagten Grosskundgebungen wohl am schmerzlichsten vermissen. Diese hätten den Druck auf die Konferenzteilnehmer erhöhen können.

Die Erwartungen an die Konferenz von Paris sind hoch. Die Bemühungen waren gross, ein Fiasko wie in Kopenhagen zu vermeiden, wo 2009 die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag gescheitert waren. In Paris wurde jetzt der ministerielle Teil um zwei Tage auf den Beginn der zweiten Woche vorverschoben. So erhoffen sich die rund 10'000 Delegierten genügend Zeit für die Schlussverhandlungen.

Zielsetzungen genügen noch nicht
Mit ein Grund für die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Abschluss sind die Reduktionsziele, die jedes Land gemacht hatte. Als erstes Land tat dies die Schweiz. Sie will ab 2020 bis 2030 den Treibhausgasausstoss im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent senken, maximal 20 Prozent allerdings im Ausland, was von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen scharf kritisiert wird.

Auch die grössten Klimasünder China, USA und Indien haben erstmals unverbindliche Ziele zur Senkung des CO2-Ausstosses formuliert. Die USA möchten aber keinen rechtlich bindenden Vertrag, dies wegen den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr und der republikanischen Kongressmehrheit.

Ohne fossile Brennstoffe
All die gemachten Zusagen werden jedoch nicht ausreichen, das gesetzte Ziel einer maximalen Erderwärmung um zwei Grad Celsius bis 2100 zu erreichen. Das UNO-Klimasekretariat schätzt, dass mit den jetzigen Zielsetzungen die Erwärmung um etwa 2,7 Grad ansteigen würde. Dies bedeutete nach Überzeugung der Wissenschaft einen unabwendbaren, vom Mensch verursachten Klimawandel mit katastrophalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt.

In Paris bräuchte es nun deutliche Vereinbarungen, darunter die Abkehr von den fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Kohle auf einen bestimmten Zeitpunkt hin, die sogenannte Dekarbonisierung. Dies ist aber nicht im Interesse von Staaten wie Saudi-Arabien. Allerdings gehören die Länder am Persischen Golf zu jenen, die besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden hätten. Des weiteren müssten die versprochenen Reduktionsziele mit einem Mechanismus regelmässig verstärkt und auch überprüft werden. In Diskussion ist ein Kontrollrhythmus von fünf Jahren.

Thema Geld
Für die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder gibt es den grünen Klimafonds (GCF), der kürzlich seine ersten Zahlungen getätigt hatte. Der Fonds für Klimaprojekte und für Anpassungen an den Klimawandel soll ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar dotiert sein. Die Einzahlungsmodalitäten und Verwendungen dieses Fonds sind noch zu regeln.

Und dann steht da noch die Forderung im Raum, dass bei Verlusten und Schäden («Loss and Damage») durch den Klimawandel eine separate Entschädigung erfolgen sollte. Für die am stärksten exponierten Staaten wie auch für Umweltorganisationen ist dies eine wichtige Säule im Kampf gegen den Klimawandel. Die reichen Staaten fürchten sich aber vor hohen Entschädigungsforderungen.

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