«Tierwelt Online»: Herr Borgula, letzte Woche hat Klimaaktivistin Greta Thunberg eine emotionale Rede beim Uno-Klimagipfel gehalten. Dabei hat sie den Mächtigen der Welt unter anderem vorgeworfen, vor allem über den Klimawandel zu reden, aber nichts wirklich gegen ihn zu unternehmen. Wird in Luzern auch vor allem geredet, indem man einen symbolischen Klimanotstand ausruft?
Adrian Borgula: Auf der einen Seite muss ich Greta Thunberg recht geben. Es ist zu wenig passiert. Man redet derzeit tatsächlich mehr, als man tut. Mit Blick auf den Stadt Luzern kann ich auf der anderen Seite aber auch feststellen, dass wir hier nicht untätig sind und seit über 15 Jahren eine konsequente Energie-, Klima- und Luftreinhaltepolitik machen. Immerhin trägt Luzern selber das Energiestadt-Gold-Label, zeitweise mit der höchsten Bewertung im Schweizer Vergleich.
Wo hat die Stadt dennoch Nachholbedarf?
Im Bereich der Mobilität muss dringend eine weitere Umlagerung auf die energieeffizienten Verkehrsarten ÖV, Fuss- und Veloverkehr erfolgen. Die zunehmend vielen grossen schweren Autos in der Stadt machen die zaghaften Fortschritte weitgehend zunichte.
Zurück zum Vorhaben des Luzerner Stadtrats. Was bringt es, symbolisch den Klimanotstand auszurufen?
Vorweg, ein solcher Notstand hat nichts mit dem Notstandsrecht von Bund und Kantonen gemeinsam. Dieses wird vor allem in kriegsähnliches Situationen oder schweren Unruhen verhängt. Der Notstand, den wir ausrufen, ist vielmehr ein wichtiges Symbol. Er soll auf die Notwendigkeit hinweisen, Klimafragen von nun an eine noch höhere Priorität einzuräumen. Insofern verstehe ich den Notstand als einen fundamentalen demokratischen Grundsatz.
Was bedeutet das?
Der Klimanotstand hilft dem Stadtrat, Klimapolitik nicht nur in der Öffentlichkeitsarbeit und mit Anreizen höher zu gewichten, sondern bei Bedarf auch auf regulatorischer Ebene. Vorstösse, die etwas mit Umweltpolitik und Klimaschutz zu tun haben, könnten somit in Zukunft prioritär behandelt werden. Wobei ich festhalten muss, dass ein solch symbolischer Klimanotstand keine rechtlich verbindende Weisung ist.
Verstehen Sie, dass solche Regelungen und Diskussionen vielen Klimaaktivisten zu wenig konkret sind und sie immer öfter zu Störaktionen aufrufen, wie etwa «Spiegel TV» vorletzte Woche berichtete? Die Menschen wollen endlich Taten sehen.
Natürlich verstehe ich die Dringlichkeit und Unmittelbarkeit, die sie fordern. In den 1980er-Jahren ging auch ich für den Frieden und gegen AKWs auf die Strasse. Und auch damals schon gab es Störaktionen, die das öffentliche Leben betrafen, sich aber nie gegen Personen richteten. Allerdings lässt sich der Klimawandel nicht von heute auf morgen aufhalten und alles ungeschehen machen, so sehr man es sich auch wünscht.
Was bringen solche Aktionen?
Demonstrationen und gewaltfreie Störaktionen bringen immerhin mit sich, dass der Diskurs intensiviert wird, in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Politik. Da der Klimaschutz eine Aufgabe ist, mit der wir uns noch auf viele Jahre hinaus beschäftigen müssen, ist es wichtig, dass die Energie der Protestbewegung und die angelaufenen konkreten Massnahmen nicht schnell verpuffen und in Vergessenheit geraten.
Unter anderem mit Massnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs?
Darauf zielt etwa die Forderung nach Netto-Null-CO2-Austoss bis 2030 ab. Ob wir dieses Ziel allerdings erreichen, ist noch ungewiss. Vielleicht wird dann halt eine «Netto-Null 2040»-Strategie daraus. Wichtig ist, dass sie umgesetzt wird. Um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, braucht es nun einmal unglaublich viel Zeit und Geduld. Und nochmals, ich verstehe, wenn diese vielen mittlerweile abhandenkommt, weil sie sehen, wie sich das Klima stetig weiter erwärmt, die Umwelt verschmutzt wird und die Folgen gerade in den ärmeren Ländern immer deutlicher spürbar werden.
Inwiefern binden Sie die Klimaaktivisten in Luzern in Ihre Planungen ein?
Das ist ein wichtiger Punkt. Wir schätzen ihre Hilfe. Es sind zum Beispiel Workshops geplant, an denen Ideen ausgetauscht und neue entworfen werden.
Ein Vorgehen, das auch an anderen Orten der Welt Schule machen könnte. Welche Reaktionen haben Sie auf Ihre Vorhaben erhalten?
Wir stehen über den Städteverband im Austausch mit anderen Städten, wie es die Petition zum Ausrufen des symbolischen Notstands der Jungen Grünen ja auch verlangt. Zusammenarbeit und Austausch mit dem Kanton, mit anderen Städten, mit Gemeinden aus der Agglomeration, aber auch mit Städten aus dem Ausland – etwa in Tschechien, Ungarn, China, Österreich – das hat bei uns in der Energiepolitik Tradition. Gerade erst letzte Woche hat uns eine Österreichische Delegation besucht, um sich zu Fragen von Klimaschutz und Stadtplanung mit uns auszutauschen.
Wie geht es nun weiter?
Wir haben vom Parlament bereits den Auftrag erhalten, einen Bericht vorzulegen, wie das Ziel Netto-Null-2030 umgesetzt werden könnte und welche Massnahmen dafür nötig und in unserer Kompetenz möglich sind. Dann muss nach dem Stadtrat auch Luzerns Parlament der Forderung zustimmen, den symbolischen Notstand auszurufen. Es sieht gut aus, dass dies geschieht. Danach werden wir die politische Agenda entsprechend anpassen – und uns der titanischen Daueraufgabe stellen, Klima- und Umweltschutz noch intensiver zu betreiben. Wenn sich nach dadurch auch andere Orte auf der Welt animieren lassen, dies ebenfalls zu tun, haben wir viel erreicht.
Lässt sich der Klimakollaps noch aufhalten?
Es muss klappen! Wir haben gar keine andere Wahl. Wenn wir aber tatsächlich etwas ändern wollen, müssen wir alle uns Fragen stellen. Etwa, was wir zu einem glücklichen Leben brauchen. Müssen wir dafür immer fliegen? Oder macht es Sinn, zwar Joghurtbecher zu recyclen, dafür aber mit dem SUV einzukaufen? Sich über Widersprüche bewusst zu werden, scheint mir wichtig. Und das muss gar nicht Verzicht und Einschränkung heissen, sondern kann sehr lustvoll und befriedigend sein. Und die Politik muss ihre Arbeit leisten. Ich verstehe die Politik nicht als die Kunst des Möglichen, sondern als die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.
Zur Person:
Stadtrat Adrian Borgula, 60, ist Umwelt- und Mobilitätsdirektor in Luzern. Er ist Mitglied der Grünen des Kantons Luzern.
