Viel Kritik an der Nachhaltigkeitsagenda 2030 des Bundesrats

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An der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrats hagelt es Kritik von links bis rechts.

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Nachhaltigkeit
Unverbindlich, vage, unambitioniert, unnötig: Die Strategie des Bundesrats zur Umsetzung der Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat in der Vernehmlassung von links bis rechts viel Kritik geerntet.

Das Netzwerk «Sustainable Development Solutions Switzerland» (SDSN) bringt es in seiner Eingabe auf den Punkt: Mit dieser Vorlage werde die Schweiz die 17 Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen können. Für die Mitglieder des Netzwerks, mehr als 60 führende Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Kultur, fehlt es an konkreten Lösungen, um die drohende ökologische und soziale Krise abzuwenden.

Insbesondere ehrgeizigere Ziele, ein Finanzplan und die Einbindung von Schlüsselakteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien unabdingbar. Ausserdem brauche es für die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE) ein Überwachungssystem.

Forderungen, die von anderen Organisationen und mehreren Parteien aufgegriffen werden. «Weder die Umsetzung der Ziele, noch deren Überprüfbarkeit, noch der Finanzierungsaspekt sind in diesem Plan definiert, was eine seriöse Bewertung unmöglich macht», stellt die FDP fest. Die Partei weist auch auf die Gefahr hin, «dass mehrere andere sektorale Aktionspläne parallel laufen».

Die Mitte stellt fest, «dass der Bundesrat kein wirkungsorientiertes und inklusives Monitoring und Controlling-System vorsieht». Die Partei erwartet deshalb vom Bundesrat, dass eine «geeignetere Methode zum Umsetzungscontrolling angewendet wird». Grundsätzlich sei das «Ambitionsniveau der Strategie nicht genügend hoch», um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zusammenfassend unterstütze die Mitte grundsätzlich die Stossrichtung der Strategie Nachhaltige Entwicklung, auch wenn der vorliegende Entwurf hinter den Zielen der Agenda 2030 zurückliege.

Falsches Verständnis von Nachhaltigkeit
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) hat das verwaltungsinterne Papier ohne Handlungspflichten und -gebote «ein falsches Verständnis von nachhaltiger Entwicklung». Das Papier scheine davon auszugehen, dass Nachhaltigkeit vor allem in einer Korrektur des Ökonomischen bestehe. Die Nachhaltigkeitsstrategie sei «ein Sammelsurium von Handlungsvorschlägen und sehr vagen Formulierungen».

Wie der Gewerbeverband bedauert die FDP, dass der Plan des Bundesrates Nachhaltigkeit nicht als «Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft im Sinne eines umfassenden Ansatzes» definiert.

Den Grünliberalen wiederum fehlt es an «einer klaren Vision und der Absicht, eine Transformation in Gang zu setzen». Die Leitlinien seien zwar gut formuliert und wichtig. Allerdings fehlten Instrumente und Massnahmen, wie diese umgesetzt werden sollten. Auch das Controlling zur Überprüfung der Gesamtstrategie fehle.

Rundweg abgelehnt wird die Strategie des Bundesrats von der SVP. Der Partei fehlt es an einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Die Vorlage tangiere zudem etliche Freiheitsrechte in negativer Weise, sei offensichtlich unnötig und «ein weiterer Versuch, die Demokratie auszuhöhlen».

Planen in Silos durchbrechen
«Grossen Verbesserungsbedarf» sehen die Grünen. Der Strategie fehle die nötige Verbindlichkeit und sie sei ambitionslos. Das Denken und Planen in Silos müsse durchbrochen werden. Die Partei schlägt deshalb die Bildung eines Ausschusses für nachhaltige Entwicklung vor. Zudem brauche es eine andere Messung des Wohlstandes, die weniger an Wachstum gekoppelt sei.

Die SP bedauert, im Entwurf seien lediglich bereits beschlossene Zielsetzungen und Massnahmen enthalten. In dieser Form sei die Strategie nicht geeignet, um einen tiefgreifenden Wandel in Richtung Nachhaltigkeit auszulösen. Zu wenig Bedeutung werde insbesondere den Hebeln der «Sustainable Finance» und der internationalen Zusammenarbeit geschenkt.

Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten – Biodiversität, Klima und Konsumverhalten – seien sicher richtig, räumt Pro Natura ein. Doch die meisten der formulierten Ziele blieben zu abstrakt und nicht messbar genug, um weitreichende Veränderungen bis 2030 zu erreichen. «Die Strategie braucht mehr Biss.»

Darüber hinaus lege das Projekt nicht dar, wie potenziell widersprüchliche Ziele, etwa die Sicherstellung von ausreichend Raum für die Biodiversität in der Schweiz bei gleichzeitiger Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung, in Einklang gebracht werden können.

Emissionen des Finanzplatzes reduzieren
Ein Manko, auf das auch Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft verschiedener Hilfswerke, hinweist. Sie fordert einen «subtilen Mix aus Anreizen und verbindlichen Regelungen, insbesondere zur Reduzierung der CO2-Emissionen des Finanzplatzes und zur Förderung verantwortungsvoller Unternehmen».

Die «Plattform Agenda 2030», ein Netzwerk von mehr als 50 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, kritisiert, mit der Agenda werde Armut nicht ausreichend reduziert, der Verlust des Bodens werde bis zur Mitte des Jahrhunderts weitergehen und es werde weiter in fossile Brennstoffe investiert.

Avenergy Suisse bemängelt in ihrer Eingabe, das federführende Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) blende die Energieversorgung komplett aus, dabei sei diese für die Bevölkerung und die Wirtschaft zentral. Die Vereinigung von Importeuren, Herstellern und Vertreibern von Treibstoffen zeigt sich besorgt darüber, «wie einseitig und widersprüchlich der Bund diesen Bereich abhandelt».

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