Sommaruga: «CO2-Gesetz ist eine Chance, die wir nutzen sollten»

Morteratsch-Gletscher und Berninamassiv

Die Gletscherschmelze ist nur ein Effekt des Klimawandels – das CO2-Gesetz soll diesem entgegen wirken.

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Abstimmung
Für Bund, Kantone und Gemeinden ist das revidierte CO2-Gesetz alternativlos. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentieren sie.

Der Klimawandel sei ein Problem, das sich nicht mehr leugnen lasse, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Montag vor den Bundeshausmedien. Gletscherschmelzen, Trockenperioden, Naturkatastrophen seien «nicht nur gefährlich, sondern auch teuer». Die nächsten zehn Jahre seien entscheidend, ob bis 2050 die Klimaneutralität erreicht werden könne. «Wir müssen die Verantwortung gegenüber unseren Enkelkindern wahrnehmen.»

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten CO2-Gesetz den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Das entspricht den Klimazielen, zu denen sich die 189 Länder inklusive die Schweiz mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet haben. Die Schweiz folgt damit auch den Empfehlungen der Wissenschaft.

«Arbeitsplätze mit Zukunft»
Bund und Kantone zögen am gleichen Strick, hielt Sommaruga fest. Sie seien der Überzeugung: «Das revidierte CO2-Gesetz ist eine Chance für das Klima sowie für die Schweiz und ihre lokale Wirtschaft.» Das Zeitalter von Erdöl, Kohle und Gas gehe dem Ende zu.

Statt Verbote setzten der Bundesrat und das Parlament auf «wirksame Klimamassnahmen» und finanzielle Anreize nach dem Credo «Klimafreundliches Handeln wird belohnt», sagte Sommaruga. Das Gesetz löse viele Aufträge für innovative KMU aus. Die Lenkungsabgaben würden «fair und sozial» an die Bevölkerung zurückverteilt.

Nicht zuletzt reduziere das revidierte Gesetz die Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen. Heute flössen jährlich Gelder im Umfang von 8 Milliarden Franken für Öl und Gas ins Ausland. Künftig gingen Aufträge für klimafreundliche Alternativen ans einheimische Gewerbe. «Wir schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft.»

Kaum Mehrkosten für Familien
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen: zum einen von einem überparteilichen Wirtschaftskomitee mit Unterstützung der SVP, dem das Gesetz zu weit geht, zum anderen von Westschweizer Klimastreikenden, denen es zu wenig weit geht.

Sommaruga schaut der Volksabstimmung am 13. Juni aber optimistisch entgegen: «Kaum je hatte ein Umweltgesetz so starken Rückhalt», sagte sie. Die breite Unterstützung zeige, «dass die Zeit reif ist für das CO2-Gesetz».

Inhaltliche Kritik an der Vorlage lässt die Umweltministerin nicht gelten. Dem Vorwurf, das CO2-Gesetz verursache gerade für Familien mit tiefem bis mittlerem Einkommen hohe Kosten, entgegnet Sommaruga mit eigenen Berechnungen: Eine vierköpfige Familie werde nur mit rund 100 Franken im Jahr zusätzlich belastet – ein Europaflug pro Jahr inklusive. «Wenn eine Familie sechs Mal pro Jahr auf die Malediven fliegt, dann wird es natürlich teurer.»

«Niemand wird gezwungen»
Das revidierte Gesetz sorgt laut dem Bundesrat mit Lenkungsabgaben dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt. Dadurch könnten etwa Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden.

Der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli, Präsident der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (ENDK), hob die Eigenverantwortung jedes Einzelnen hervor – und konterte das Argument vieler Kritiker, wonach die Bevölkerung mit dem neuen Gesetz bevormundet werde: «Niemand wird gezwungen, sein Haus zu sanieren oder seine Heizung zu ersetzen», sagte er. Nur wenn es nach Ende der Lebensdauer einer fossilen Heizung wirtschaftlich tragbare Alternativen gebe, müsse auf erneuerbare Technologien gesetzt werden – und das erst noch mit finanziellen Anreizen.

Es gehe darum, Investitionen von Unternehmen und Privatpersonen «in die richtige Richtung zu lenken», sagte Cavigelli. Solche Massnahmen seien nicht neu. Die Kantone seien bei der Gebäudepolitik auf gutem Weg, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Das revidierte Gesetz bringe zusätzliche Planungssicherheit und Investitionsanreize.

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