Zwei Bürgerbewegungen laufen mit Agrarinitiativen auf

Traktor spritzt Pestizide

Die beiden Agrarinitiativen wurden deutlich abgelehnt.

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Landwirtschaft
Landwirte, Gartenbesitzerinnen und die öffentliche Hand erhalten vorderhand keine zusätzlichen Umweltauflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Zwei Bürgerbewegungen sind mit der Trinkwasser-Initiative und der Pestizidinitiative aufgelaufen.

60,7 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur Trinkwasser-Initiative, 60,6 Prozent lehnten die Pestizidinitiative ab. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Fast alle Kantone sagten Nein zu den Initiativen, am deutlichsten das Wallis. Der einzige Kanton mit doppeltem Ja war Basel-Stadt. Vorwiegend in Städten fanden die Anliegen Zustimmung.

Intensiver Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf war intensiv und zuweilen emotional, wie Landwirtschaftsminister Guy Parmelin am Sonntagabend vor den Medien sagte. Die gegnerischen Lager rief er nach dem Abstimmungskampf zum Dialog auf: «Jetzt ist es wichtig, dass sich Gegner und Befürworter auf einander zu bewegen.»

Das doppelte Nein wertete er als Bestätigung des Kurses von Bundesrat und Parlament hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Diese müsse die bisherigen Anstrengungen hin zu mehr Ökologie fortsetzen. An die Bevölkerung appellierte er, sich bewusst zu sein, vor welchen Herausforderungen die Landwirtschaft stehe.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter sagte auf Anfrage, die Landwirtschaft sei gewillt, Verbesserungen beim Pestizideinsatz voranzutreiben. Er schätze das mit der Ablehnung der Initiativen ausgesprochene Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Arbeit der Bauernfamilien.

«Kein Problem gelöst»
Umwelt- und Naturschutzorganisationen sahen hingegen kein Problem gelöst. Sie setzten auf Dialog mit der Landwirtschaft, um gemeinsam Lösungen zu finden, sagte Philipp Sicher, Leiter der 2xJa-Kampagne. Die Gegner der Trinkwasser-Initiative hatten – in den Augen der Initiantin Franziska Herren – die Initiative als extrem dargestellt.

Lanciert worden waren die beiden Initiativen von zwei Bürgergruppen. Die Trinkwasser-Initiative stammte vom Verein «Sauberes Wasser für alle». Hinter dem Volksbegehren für ein Verbot von synthetischen Pestiziden stand eine Bürgerbewegung aus der Westschweiz.

Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wollte bei der Landwirtschaft ansetzen. Direktzahlungen hätten nur noch Betriebe erhalten sollen, die ohne Pestizide und ohne vorbeugend verabreichte Antibiotika produzieren.

Gefährliche Pestizide
Ausserdem sollten Bauern nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie mit auf dem Betrieb produziertem Futter ernähren können. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung hätte nur unter Auflagen Geld vom Bund erhalten dürfen.

Die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wollte Pestizide verbieten, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Gärten und öffentlichen Anlagen. Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten oder mit ihnen produziert worden sind, hätten nicht mehr importiert werden dürfen.

Dennoch Einschränkungen
Neue Einschränkungen für den Pestizideinsatz wird es nach dem Doppel-Nein aber doch geben. Das Parlament hat im März Gesetzesbestimmungen verabschiedet, die die Risiken für die Umwelt durch Pestizide vermindern sollen.

Vorgeschrieben wird neu, dass die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken bis 2027 um 50 Prozent sinken müssen, dies gegenüber dem Mittel der Jahre 2012 bis 2015.

Ausserdem sollen künftig weniger Nährstoffe aus der Landwirtschaft in die Umwelt gelangen. Mit dem Verordnungspaket zu den Gesetzesbestimmungen, das sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, schlägt der Bundesrat vor, dass der Stickstoff- und Phosphorgehalt in den Böden bis 2030 um 20 Prozent sinken soll.

Betrieben, die Direktzahlungen beziehen, sind verpflichtet, die Massnahmen einzuhalten. In Kraft tritt dieses Paket voraussichtlich Anfang 2023; ein zweites soll noch folgen.

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