Uneinigkeit bei Erhöhung der Klimaziele für 2030

Klimaerwärmung

Diskussion um die Höhe der Klimaziele: Das bisherige Vorhaben, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, reiche nicht, um Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, sagte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze.

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EU-Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten der EU-Länder sind sich uneins, ob die Klimaziele der EU bis 2030 rasch erhöht werden sollten.

Vertreter einer Reihe von Ländern sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen der Umweltminister in Brüssel für höhere Treibhausgas-Reduktionsziele aus.

Das bisherige Vorhaben, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, reiche nicht, um Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, sagte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze.

«Das heisst, wir müssen was drauflegen». Der Vorschlag der EU-Kommission, bald auf 50 bis 55 Prozent zu gehen, sei aus ihrer Sicht «sehr gut», sagte die Deutsche. Ähnlich äusserten sich ihre Kollegen etwa aus Frankreich, Spanien und Österreich.

Zuerst Folgeabschätzung
Die Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, mit dem erstmals das Ziel festgeschrieben werden soll, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Ein neues Zwischenziel für 2030 formulierte sie allerdings vorerst nicht. Zunächst soll bis September das 2030er-Ziel überprüft werden. Von Klimaaktivisten kam daran harsche Kritik.

Der für die Klimapolitik zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, seine Behörde sei «rechtlich dazu verpflichtet, eine Folgenabschätzung durchzuführen», bevor sie eine Änderung der Zielsetzungen vorschlage. Die EU-Staaten und das EU-Parlament seien daran aber nicht gebunden. Wenn die EU-Staaten beschliessen wollten, «schneller vorzugehen, können Sie das tun», sagte er.

Gegen Anhebung der Ziele 2030
Tschechien sei dagegen, das Ziel für 2030 anzuheben, sagte der stellvertretende tschechische Umweltminister Vladislav Smrz. «Jede potenzielle Entscheidung muss auf einer detaillierten Folgenabschätzung beruhen», pflichtete ihm sein ungarischer Kollege Peter Kaderjak bei.

Polens Vertreter Adam Guibourgé-Czetwertynski sagte, jede Entscheidung müsse im Einklang mit den im Dezember verabschiedeten Standpunkt der Mitgliedstaaten zum Ziel der Treibhausgasneutralität getroffen werden. Die Regierung in Warschau hatte sich damals bei einem EU-Gipfel geweigert, das Ziel mitzutragen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

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