Schweiz muss mehr Mittel für Klima-Massnahmen sprechen

Abendsonne im Wald

Sowohl die Klimaveränderung als auch der Verlust von Biodiversität schreiten bedrohlich voran. Auch die Schweiz ist zum Handeln gezwungen.

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Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 der Schweiz
Gestern Abend hat der Bundesrat die künftige Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verabschiedet. Auch im Bereich des Klimas ist sie gefordert.

Wissenschaftliche Studien und Erfahrungen in der Praxis belegen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit positiv auf die Lebensbedingungen auswirkt. Die Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte sind eindrücklich: Die absolute Armut ist weltweit zurückgegangen, die Kinder- und die Müttersterblichkeit konnten stark gesenkt, die Einschulung von Mädchen deutlich erhöht werden. Der gestern veröffentlichte Schlussbericht zur IZA-Botschaft 2017-2020 legt ausführlich und überzeugend dar, dass auch die Schweiz zu diesen Erfolgen einen Beitrag geleistet hat.

Bedrohlicher Verlust der Biodiversität
Trotz vielen erfreulichen Entwicklungen bleiben die weltweiten Bedürfnisse riesig. Viele Probleme spitzen sich sogar zu: Sowohl die Klimaveränderung als auch der Verlust von Biodiversität schreiten bedrohlich voran. Noch immer haben 850 Millionen Menschen jeden Tag zu wenig zu essen. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen verlässlichen Zugang zu Trinkwasser und die Wasserversorgung wird zunehmend problematisch. In vielen Ländern nimmt staatliche Repression zu und der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft wird immer mehr eingeschränkt.

Im Zeitalter der Klimakrise gewinnt die Entwicklungshilfe zusätzlich an Bedeutung und Dringlichkeit. Sie ist eines der zentralen Instrumente, damit sich die Ärmsten an die verheerenden Folgen der Erderwärmung im Süden anpassen können. Im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe und im Sinne globaler Klimagerechtigkeit haben sich die Industrieländer bereits vor Jahren dazu verpflichtet, zusätzlich zu den bestehenden finanziellen Entwicklungsmitteln neue Klimagelder für Entwicklungsländer bereitzustellen. Leider löst der Bundesrat diese Verpflichtung mit der vorliegenden Botschaft in keiner Weise ein.

Klima-Massnahmen nicht auf Kosten der Armutsbekämpfung
Erhöht die Schweiz ihre Mittel nicht, gehen die dringlichen Klima-Massnahmen (Frühwarnung und Katastrophenschutz, angepasste Landnutzung und Wiederherstellung von Küstenhabitaten, Aufforstung und energieeffiziente Technologien eccetera) immer stärker auf Kosten der bisherigen, eigentlichen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit.

Diese muss bestehende Armut und Ungleichheit reduzieren und zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen - etwa mittels der Förderung ländlicher Entwicklung und agrar-ökologischer Landwirtschaft, der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Unterstützung bei Bildung und Geschlechtergerechtigkeit oder in der Gesundheitsversorgung.

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