Teilerfolg für BP im Ölpest-Prozess

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Die Katastrophenbilanz: 11 Tote Menschen und ein nicht bezifferbarer Schaden an der Natur.
US Coast Guard
Ökologie
Der Energiekonzern BP hat im Streit um Strafzahlungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Er wird eine Busse von maximal 13,7 Milliarden Dollar zahlen müssen.

Der Brand der «Deepwater Horizon»-Bohrplattform hatte im Jahr 2010 zur grössten Ölpest der US-Geschichte geführt. Strittig war aber bisher, wie viel Öl tatsächlich ausgelaufen ist. Der US-Bundesrichter Carl Babier ist in einem Urteil vom Donnerstag auf 3,19 Millionen Barrel gekommen, während die Schätzung der US-Regierung 4,09 Millionen Barrel lautete. Somit muss der Energiekonzern maximal 13,7 Milliarden Dollar Busse zahlen, statt der 17,6 Milliarden Dollar, mit denen er nach Ansicht der US-Regierung hätte haften müssen. 

Für jedes Barrel (159 Liter) ausgelaufenes Öl muss BP wegen des Verstosses gegen das Gesetz zum Gewässerschutz («Clean Water Act») bis zu 4300 Dollar zahlen. Das ist die gesetzliche Höchststrafe wegen grober Fahrlässigkeit, bei Fahrlässigkeit beträgt sie 1100 Dollar je Barrel. In seiner Entscheidung vom Donnerstag urteilte Barbier, dass BP nicht während der gesamten Ölpest grob fahrlässig gehandelt habe. Die genaue Strafhöhe wird in einem dritten Verfahrensabschnitt festgelegt, der am Dienstag beginnt.

Schäden für Natur, Tourismus, Fischerei
Bei der Explosion der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko kamen im April 2010 elf Arbeiter ums Leben. Die anschliessende Ölpest hinterliess schwere Schäden in der Natur und damit auch für Fischerei und Tourismus. Erst im Dezember war der Konzern mit seiner Berufung gegen einen Milliarden-Vergleich nach der Ölpest endgültig gescheitert.

Neben der Strafe wegen des Verstosses gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten weitere Zahlungen auf BP zukommen. Der Konzern hat mehr als 42 Milliarden Dollar für Schadenersatz, Strafen und Reinigungskosten zurückgestellt.

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