In Deutschland haben Umweltschützer in dem seit Jahren anhaltenden Streit um den vorrückenden Braunkohletagebau des Energiekonzerns RWE am Hambacher Forst einen Etappensieg errungen. Die Pläne zur Rodung des Waldes in der Nähe von Aachen für den Braunkohletagebau dürften vorerst nicht umgesetzt werden, teilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am Freitag mit.        

Zunächst müsse über eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach entschieden werden. RWE hatte bislang vor, ab Mitte Oktober den Wald zu roden. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei in dem Gebiet die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser geräumt.         

Von RWE war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Oberverwaltungsgericht kritisierte, dass die Bezirksregierung Arnsberg RWE Grünes Licht gegeben habe, obwohl es in dem Verfahren des BUND noch gar keine Entscheidung gegeben habe. Der Ausgang dieses Verfahren sei offen. Es müsse etwa geklärt werden, ob der Wald wegen des Vorkommens seltener Fledermausarten besonderen Schutz geniesse. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen.

«Guter Tag für Natur und Klima»  
RWE-Vorstandschef Rolf-Martin Schmitz hatte einen Stopp der Pläne abgelehnt. RWE drohten sonst Einbussen von bis zu fünf Milliarden Euro. Der Essener Konzern steht seit Jahren wegen der Braunkohle in der Kritik. Umweltschützer wollen die Anlagen möglichst rasch abschalten, RWE sie noch Jahrzehnte weiter betreiben.      

In Berlin berät derzeit eine Kommission über einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. RWE-Chef Schmitz verweist darauf, dass der heimische Brennstoff für die Versorgungssicherheit benötigt werde und im Tagebau und den Kraftwerken Tausende Menschen beschäftigt seien.  

«Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung,, jubelte Greenpeace. «Die Entscheidung stoppt die Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns.» RWE habe diesen Konflikt ohne rechtliche Grundlage massiv angeheizt und dabei versucht, einen gesellschaftlichen Konsens über den Kohleausstieg zu torpedieren.