Klimaschutz im Fokus

Kamin stösst Rauch aus

Die Abgabe pro ausgestossene Tonne an CO2 könnte für Firmen gemäss Gesetz steigen, wenn Ziele verfehlt werden.

darksoul72 / shutterstock.com

Abstimmung CO2-Gesetz
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne auch über das CO2-Gesetz ab. Eine Befürworterin und eine Gegnerin legen ihre Argumente dar.

Der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – ist die Hauptursache für den Klimawandel, der den Menschen und der Umwelt schadet. «Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist», schreibt der Bundesrat. Als Gegenmassnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen, und diese im CO2-Gesetz verankert.

Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bundesrat und das Parlament das bestehende CO2-Gesetz überarbeitet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb es nun am 13. Juni an der Urne zur Abstimmung kommt. Das CO2-Gesetz führt verschiedene Massnahmen ein, um weniger CO2 auszustossen. Es enthält Lenkungsabgaben, Investitionen in den Klimaschutz und Regelungen zum technischen Fortschritt.

Abgaben auf Flugtickets geplant
Im neuen CO2-Gesetz gibt es beispielsweise eine Flugticketabgabe. Diese bezahlt jede Person für ihr Flugticket. Sie beträgt zwischen 30 und 120 Franken pro Ticket. Unternehmen zahlen heute schon für jede Tonne CO2, die sie ausstossen. Werden die vom Bundesrat gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion nicht erreicht, steigt der Preis für das ausgestossene CO2. Zwei Drittel des Geldes aus der CO2-Abgabe und mindestens die Hälfte des Geldes aus der Flugticketabgabe werden an die Bevölkerung zurückverteilt, wie der Bundesrat betont.

Das Gesetz sei teuer und nutzlos, sagen die Gegner. Die CO2-Emissionen der Schweiz seien im weltweiten Vergleich nur sehr gering. Zudem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU.

Die Kosten

So rechnen die Gegner:
Der Klimafonds soll jährlich mit 1 Milliarde Franken gespiesen werden. Verteilt auf die Bevölkerung ergibt das eine Durchschnittsbelastung von 116 Franken pro Kopf oder 465 Franken pro Familie. Dazu kommen die Preiserhöhungen auf Benzin und Diesel. Also bezahlt eine Familie im Schnitt rund 600 Franken pro Jahr. Die Verteilung der Klimafonds-Gelder an irgendwelche Projekte obliegt dem Staat, worauf wir Bürger keinen Einfluss haben.

So rechnen die Befürworter:
Das Gesetz ist sozial und fair. Dies zeigt das Beispiel einer typischen vierköpfigen Familie, die einmal im Jahr mit dem Flugzeug in Europa Ferien macht, durchschnittlich viel Heizöl verbraucht und regelmässig das Auto benutzt. Mit dem revidierten Gesetz bezahlt sie zwar im Jahr rund 100 Franken mehr als heute. Wählt die Familie aber ein Elektroauto, so halbiert sich dieser Betrag. Reist sie nicht mit dem Flugzeug in die Ferien oder heizt sie CO2-frei, so erhält sie sogar Geld zurück.

Sagt Ja: Petra Gössi, FDP-Nationalrätin, Schwyz

«Der Klimawandel ist nicht nur ein globales Problem, sondern trifft auch die Schweiz als Alpenland direkt. Wir wollen deshalb Massnahmen ergreifen, um die bereits heute sichtbaren Folgen wie den Rückzug der Gletscher oder die Zunahme extremer Wetterereignisse zu vermindern. Im Parlament haben wir hart über das CO2-Gesetz verhandelt und ich kann nun gemeinsam mit über 160 Parlamentarierinnen und Parlamentariern hinter einem soliden und typisch schweizerischen Kompromiss stehen. Dieser erfährt breite Unterstützung: der Bauernverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete, der Touring Club Schweiz TCS, Holzbau Schweiz oder der Schweizer Alpenclub SAC haben die Ja-Parole beschlossen.

 

Petra Gössi

Im Zentrum des CO2-Gesetzes steht das Verursacherprinzip. Es bedeutet, dass sich jede und jeder bewusst ist, dass das eigene Handeln Konsequenzen hat, insbesondere für zukünftige Generationen. Allerdings sind die Folgen einzelner Handlungen meist nicht immer sofort ersichtlich, da keine Kostenwahrheit besteht. Deshalb wird mit dem CO2-Gesetz die Kostenwahrheit gestärkt – wer mehr verschmutzt und Kosten auf dem Buckel kommender Generationen verursacht, zahlt mehr. Um gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu sichern, sind konkrete Massnahmen und Finger­spitzengefühl notwendig. Anstatt auf Verbote setzt das CO2-Gesetz deshalb auf den Ausbau des bewährten Instrumentes der Lenkungsabgaben. Es führt die bewährte CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wie
Öl und Gas weiter und ergänzt diese um eine Flugticketabgabe. So bezahlt diejenige Person, die überdurchschnittlich viel CO2 produziert, mehr als jene, die auf Effizienz und Innovation setzt, ohne dass einzelne Handlungen verboten werden. Auch Hauseigentümer, die weniger Heizöl verbrauchen oder anstelle von Öl und
Gas mit erneuerbaren Energien heizen, profitieren.

Wer jetzt aber denkt, das würde zu massiven Kosten für alle Familien führen, liegt falsch. Die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie betragen im Schnitt knapp 8.30 Franken pro Monat, weil ein Grossteil der Einnahmen wieder an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Wenn also eine Familie entscheidet, in einem Jahr weniger als zwei Mal zu fliegen, erhält sie sogar mehr Geld zurück, als sie durch das CO2-Gesetz belastet wird. Besonders Rücksicht genommen haben wir zudem auf Berggebiete und ländliche Regionen, die über den Klimafonds mehr Unterstützung zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels erhalten, zum Beispiel für die Prävention von Bergrutschen. Studien zeigen, dass gerade die Landbevölkerung besonders dreifach vom CO2-Gesetz profitieren wird; sie kann erstens mehr in die Prävention investieren, erhält zweitens durch die Rückvergütungen der Lenkungsabgaben tendenziell mehr zurück als die Stadtbevölkerung und profitiert drittens aufgrund ihrer Betroffenheit am meisten von mehr Klimaschutz. Stimmen deshalb auch Sie Ja zum CO2-Gesetz, insbesondere unsere Enkelinnen und Enkel werden es uns danken.»

CO2-Gesetz: Wie stimmen Sie ab?

Auswahlmöglichkeiten

Sagt Nein: Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin, Thurgau

«Wir sind uns bewusst, dass wir alle einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten müssen. Aber dieses Gesetz ist der falsche Ansatz. Der jährliche CO2-Ausstoss der Schweiz beträgt ein Promille. Diese entspricht dem Ausstoss eines halben Tages in China. Diese Zahlen muss man kennen, um zu verstehen, wie viel der Beitrag der Schweiz je sein kann. Und doch, die Schweiz ist äusserst vorbildlich unterwegs: Der Pro-Kopf-Ausstoss wurde in den letzten zehn Jahren bereits um ein Viertel gesenkt. Wir werden mit dem längst eingeschlagenen Weg, mit Innovation und Investitionen in Technolo­gien, das Ziel, den Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sogar übertreffen.

Diana Gutjahr

Dass Betriebe und Haushalte keine weiteren Mehrbelastungen und Vorschriften brauchen, sondern bereits in Eigenverantwortung energieeffizient und proaktiv agieren, zeigen zahlreiche Beispiele aus der Praxis. Wir als Familienbetrieb etwa investieren jährlich einen hohen sechsstelligen Frankenbetrag in neue Maschinen und Fahrzeuge, die technologisch und hinsichtlich Energieeffizienz auf dem neuesten Stand sind. Es macht allerdings aus ökologischen Aspekten oft keinen Sinn, einfach Fahrzeuge oder Heiz- und Produktionsanlagen auszutauschen, die noch nicht am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind. Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich deshalb um eine Vermischung von Sozial- und Umverteilungspolitik von jährlich rund 2,5 Milliarden Franken. Dem Klima werden höhere Steuern und Abgaben, Verbote und Vorschriften nichts bringen, dem Staat und den neu geschaf­fenen Profiteuren jedoch sehr wohl.

Diejenigen Wirtschaftszweige, die sich für das CO2-Gesetz einsetzen, profitieren meist unmittelbar finanziell von dem geplanten Klimafonds und den neuen Vorschriften und Regulierungen im CO2-Gesetz. Aber aus Profitgier und Eigeninteresse ein Gesetz zu unterstützen ist nicht zu vertreten.

Die Schweiz wurde stark, weil sie sich an liberal-marktwirtschaftliche Grundsätze gehalten hat. Von diesem Weg kommen wir immer mehr ab. Zudem wird das CO2-Gesetz zu einem Bürokratiemonster verkommen. Nur schon die Verwaltung des Klimafonds kostet rund 24 Millionen Franken pro Jahr und benötigt rund 20 Bundesstellen. Irgendjemand muss die Verordnung mit 171 Seiten mit 261 Artikeln und einem erläuternden Bericht von 132 Seiten umsetzen und kontrollieren. Ein Wachstum konnte in den vergangenen Jahren nur in öffentlichen und staatsnahen Betrieben erzielt werden. Das ist eine Fehlentwicklung, der entschieden entgegengewirkt werden muss. Welche Auswirkungen ergeben sich konkret? Der Treibstoff wird um rund zwölf Rappen pro Liter erhöht und die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas verdoppelt, das heisst 30 Rappen mehr pro Liter Öl und pro Kilo Gas. Dabei hat die Schweiz bereits heute eine der höchsten CO2-Abgaben weltweit. Zudem wird eine Flugticketabgabe eingeführt, was eine Auslagerung des Flugverkehrs ins nahe Ausland bedeutet. Ich sage deshalb Nein zu einer staatlichen Umerziehung der Gesellschaft zur Schaffung einer neuen Generation von Subven­tions­empfängern. Weil damit sage ich Ja zu einer längst eingeschlagenen erfolgreichen technologie- und effizienzorientierten liberalen Marktwirtschaft.»

Autor

Luc Müller

Luc Müller

Luc Müller ist «Tierwelt»-Redaktor und kümmert sich neben den Kaninchen um das breite Feld «Natur & Umwelt», wobei er je nach Thema zur Wühlmaus, zum Trüffelschwein oder Sperber mutiert. Auch zu Hause geht es tierisch zu und her, wo die getigerte Hauskatze mit ihrem ganz eigenen Willen für viel Unterhaltung sorgt. Zum Abschalten auf dem Nachhauseweg an den Zürichsee hört der Schreibende gerne Jazz ­– am liebsten natürlich das Stück «Bird of Paradise» von Album «Ornithology».

Kommentare (0)